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Abstimmungen 19. Mai 2019

 

                          Eidgenössische Vorlage:

             NEIN     - Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

             NEIN     - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des

     Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend

     die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

 

                         Kantonale Vorlage:

             JA       - Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

           Vorlage Grossen Rates   JA

   Volksvorschlag     NEIN

   Vorlage des Grossen Rates  (ein X)

 

                          Stätische Vorlage: 

             NEIN     - Verpflichtungskredit für die Stiftung Theater und Orchester

     Biel Solothurn für die Periode 2020–2023

             Nein      - Verpflichtungskredit für die Stiftung Stadtbibliothek Biel für die Periode 2020–2023

             JA          - Projekt Schulinformatik – DiAna - Verpflichtungskredit

             JA          - Gurzelen, Anpassung der Planungsgrundlagen

 

 

 

 

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2 KANTONALE VORLAGEN  Link
2 KANTONALE VORLAGEN Link

Abstimmung vom 10. Februar 2019

*Eidgenössische Vorlage

***Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»


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*Kantonale Vorlagen 

***Änderung des kantonalen Energiegesetzes

***Polizeigesetz

 

Botschaft des Grossen Rates (PDF, 2 MB, 88 Seiten)

 

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ABSTIMMUNG BIEL

 

Städtische Vorlage

  •   Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Kreuzplatz-Nord» (ZPP 2.1)
     

Abstimmungen

Abstimmung vom 25. November 2018

 

EDU KANTON BERN | 23.10.2018

DIE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER EDU KANTON BERN FASST DIE PAROLEN FÜR DIE ABSTIMMUNGSVORLAGEN VOM 25.11.2018

An ihrer Delegiertenversammlung vom 19.10.2018 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 5 Abstimmungsvorlagen vom 25.11.2018

 

Eidgenössische Abstimmungen

 

1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» -> Grossmehrheitliches NEIN

 

2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» -> Klares JA

 

3.Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) -> Klares JA

 

 

Kantonale Abstimmungen

 

1. Änderung des Steuergesetzes -> Klares JA

 

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 -> Klares JA

 

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07 
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

ERLÄUTERUNGEN

STANDPUNKT Nr. 11 | 2018

Am 25. November 2018 können Sie bei der kantonalen Volksabstimmung über zwei Vorlagen befinden.

Darum geht es:

 

1. Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019): Im Vergleich zu den anderen Kantonen zahlen Unternehmen im Kanton Bern überdurchschnittlich hohe Gewinnsteuern. Diese Belastung soll für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63'000 Franken pro Jahr von aktuell 21,64 auf 18,71 Prozent gesenkt werden. Rund ein Drittel der Unternehmen mit einem steuerbaren Reingewinn können davon profitieren.

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) 2018-2020: Ein neues Konzept wurde erarbeitet. Mädchen und Knaben unter 18 Jahren sollen weiterhin zu ihrem Schutz nicht in Erwachsenenunterkünften, sondern in eigenen Strukturen betreut werden. Der Kanton will die Tagespauschale für die UMA von 171 auf 140 Franken senken. Für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 ist ein Kredit von 38 Millionen Franken vorgesehen.

Die Grossratsfraktion der EDU sowie der Kantonalvorstand empfehlen den Stimmberechtigten beide Vorlagen mit JA anzunehmen.

2 Bundesbeschluss
2 Bundesbeschluss
  • 2. Volksinitiative «Für gesunde sowie
  • umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»

(Bundesbeschluss über die Volksinitiative

«Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)