Achtungserfolg für die EDU: Zustimmung zum Zensurgesetz geringer als erwartet

MEDIENMITTEILUNG zum Abstimmungsresultat zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung

 

Die EDU akzeptiert die Zustimmung des Souveräns zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Wir bedauern den Eingriff in die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit und werden die Befürworter beim Wort nehmen, die beschwichtigend sagten, die Gesetzerweiterung werde nur ganz selten zum Einsatz kommen. Der überraschend hohe Nein-Anteil ist nicht zuletzt ein grosser Erfolg für die EDU, welche als erste Partei das Referendum ergriffen und den Abstimmungskampf massgeblich geprägt hatte.

Unser Einsatz für die Meinungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit stiess von Anfang an auf grossen Widerstand. Der Zeitgeist gibt der LGBT-Lobby derzeit starken Rückenwind. Angesichts dieser Ausgangslage haben wir das Potenzial sehr gut ausnutzen können.

 

Die Befürworter geben vor, den Wert der Meinungsfreiheit sehr hoch einzuschätzen und betonen, dass die Strafnorm nur selten und in ganz extremen Fällen genutzt werden soll. Wir werden sie beim Wort nehmen und appellieren an die Sensibilität der politischen Kräfte und Gerichte. Insbesondere KMU-Betriebe und Gewerbetreibende dürfen auf Grund der erweiterten Strafnorm nicht vermehrt in ihrer Entscheidungsfreiheit und der Unternehmerfreiheit bevormundet werden.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40

Für Bieler Amtsperiode 2016 - 2020